Erinnert mich an die neuen Dienstwagen-Grenzwerte für E-Autos, die jetzt auf 95.000 € angehoben werden. Schließlich geht es beim Klimaschutz nicht darum, dass alle entlastet werden sondern es muss unterstützt werden, wo am meisten Geld verdient wird. /s

"Wagenknecht sucht Ausflüchte um nicht Regieren zu müssen" wäre die ehrlichere Überschrift.

Da geht es doch nur darum bis zur Bundestagswahl nicht die bequeme Position am Seitenrad verlassen zu müssen, die nicht mehr fordert als mit ein paar markigen Sprüchen die Stimmung aufzuheizen.

Dafür darf sogar die (sonst so böse) USA als gutes Beispiel herhalten und Landespolitik wird mit weltpolitischer Bedeutung beladen.

Die Geschichte wurde erst vor 9 Jahren in seinem Buch festgehalten. Die bis dahin vergangene Zeit hat an seiner Sichtweise offensichtlich nichts geändert. Dementsprechend ist seine süffisante Schilderung allenfalls eine Verklärung der Vergangenheit und keine Selbstreflexion die darauf schließen lassen würde, es hätte ein Umdenken bei ihm gegeben.

oder die von BSW behauptete “Verhinderung von Straftaten”.

Der Spin ist sowieso ziemlich fragwürdig und passt in die Kategoie "Der Rock war zu kurz".

Die Union lässt sich nicht umsonst von den Republikanern schulen.

Wer sich fragt wie Trump in den USA so erfolgreich sein kann, muss nur schauen wie erfolgreich Merz mit den gleichen Taktiken ist. Gefühl und Angst über Inhalte, befeuert durch fragwürdige Behauptungen oder glatte Lügen. Gleiches vorgehen bei der kleineren Schwester. Und die Parteien machen fröhlich mit.

Stimmt, danke für den Hinweis.

Ich finde wenn 25% aller Arbeitnehmer betroffen sind (wenn die Zahl den stimmt), ist das ziemlich viel.

Ich hab geschrieben, dass man sich im obersten Viertel befinden muss, um überhaupt betroffen zu sein. Betroffen sind von der Erhöhung der Bemessungsgrenze jene, die zwischen dem alten und dem neuen Messbetrag liegen. Laut Grafik zur Verteilung der Bruttoverdienste dürften das um die 4,5% sein.

Edit: Betroffen sind natürlich auch jene, die unter der Versicherungspflichtgrenze liegen und somit mehr als 4,5%. Die Erhöhung begrenzt sich dennoch auf den Anstieg der Bemessungsgrenze und die Belastung ist im Verhältnis geringer als bei den anderen 75%.

Zumal da auch Leute dabei sind, die z.B. wegen dem Studium erstmal weniger oder gar kein Einkommen hatten, um dann später eben mehr zu verdienen.

Provokant gesagt, ist das eine private ökonomische Entscheidung. Davon abgesehen, geht es hier ja nicht um eine Schlechterstellung der Betroffenen. Diese werden lediglich gleich behandelt, wie jene dreiviertel der Erwerbstätigen, die sowieso unter der Bemessungsgrenze liegen. Hier wird also lediglich ein "Privileg" an allgemeine Entwicklungen angepasst.

Es ist absolut richtig, dass die Ungleichheit bei Vermögen noch größer ist und ich fände es wunderbar, wenn eher dort zugunsten aller angesetzt würde.

Laut dem Statistischen Bundesamt beträgt das Durchschnitts-Bruttogehalt von Vollzeitangestellten im April 2023 etwas über 4300€. Das heißt eine Person die gerade mal 20% mehr verdient, wird von der Beitragserhöhung betroffen sein.

Da ich das ziemlich Abstrakt finde, hab ich mir mal die Grafik zur Verteilung aus diesem Link angesehen um einschätzen zu können, wer da betroffen ist. Etwa 63% aller Vollzeitbeschäftigten verdient weniger als den Durchschnitt. Der größte Anteil der Bruttomonatsverdienste bewegt sich im Bereich von 2.900 bis 3.100 EUR.

Um von der Erhöhung der Bemessungsgrenze betroffen zu sein, bewegt man sich bereits im obersten Viertel der Verdienste und ist deutlich über den Verdiensten der größten Anteile in der Verteilung.

Gerne darf auch auf Vermögen mehr belastet werden und die Versicherungspflichtgrenze und andere Fluchtmöglichkeiten aus dem Solidarsystem abgeschafft werden. Die zitierte Formulierung finde ich dennoch etwas missverständlich.

Die Beitragsbemessungsgrenze wäre deutlich sinnvoller, wenn sie zumindest die tatsächlich die Grenze der Beitragszahlung wäre und nicht nur die Hürde, um sich vom Solidarsystem freizukaufen.

Ich finde ja die letzte Antwort von Bismark im Schriftwechsel interessant. Dort begründet er das Vorenthalten öffentlich zugänglicher statistischer Daten mit dem Steuergeheimnis.

Der ganze Austausch ist irgendwie unterhaltsam.

Ganz so eindeutig scheint die Rechtsprechung nicht zu sein:

Ein Mitverschulden des Mannes sei dabei nicht anzunehmen. Ihm könne nämlich nicht der Vorwurf gemacht werden, nicht genügend Abstand zur sich öffnenden Autotür eingehalten zu haben. Wie groß der Abstand im konkreten Fall zu sein hat, sei eine Frage des Einzelfalles, so das LG. Dabei komme es auf die Verkehrslage, die Geschwindigkeit und die bauliche Situation sowie die Art der beteiligten Fahrzeuge an.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-koeln-5O37220-fahrradfahrer-autofahrer-dooring-schadensersatz-haftung

Und in diesem Fall sieht das Oberlandesgerichts Celle den erforderlichen Abstand anders als das Landgericht Berlin lediglich bei 50 cm:

Zu einem Mitverschulden des Radfahrers könne man nur gelangen, wenn dieser in einem zu geringen seitlichen Abstand zum geparkten PKW gefahren sei. Dieser Mindestabstand sei zwar stets einzelfallabhängig, er müsse aber zumindest 50 cm betragen.

https://www.ps-verkehrsrecht.de/urteile/vorsicht-beim-tueroeffnen-autotuer-vs-fahrrad/

Rein rechtlich bräuchte es wohl ebenso erst eine rechtliche Einordnung um eine Mitschuld des Radfahrers festzustellen. In Verkehr selbst wird es den Radfahrern durch die Infrastruktur zumindest nicht leicht gemacht, entsprechende Erwartungen umzusetzen.

Stimmt, hab das gerade geändert, wie ich es ursprünglich meinte. Sorry!

Die Verletzung ist unerheblich für die Schuldfrage oder den Hergang. Und dennoch wird je nach Formulierung suggeriert, es wäre ein Versäumnis des Radfahrers keinen Helm getragen zu haben, obwohl nicht unbedingt klar ist wie viel Effekt er überhaupt gehabt hätte.

Und obwohl der Helm für den Unfallhergang unerheblich ist, wird es immer mal wieder erwähnt. Teilweise auch ohne wirkliche Aussage dahinter. Bei Autofahrern wird hingegen kaum erwähnt, ob diese nicht verpflichtende Sicherheitsmaßnahmen wie Airbags oder auffällige Reflektoren haben.

Auch auf einem Rad können Fahrende die Kontrolle aufgrund von technischen Fehlern die Kontrolle verlieren. Bei Pedelecs dürfte das Risiko sogar noch höher sein. Dennoch wird kaum geschrieben, das Fahrrad habe sich auffällig bewegt sondern eher über die Radfahrenden.

Es bleibt einfach auffällig, wie unterschiedlich Verkehrsteilnehmer in solchen Berichten adressiert werden.

Der Beitrag des ADFC greift auch andere Formulierungen auf, z.B. die Nennung ob Radfahrer dunkle Kleidung oder keinen Fahrradhelm trugen. Gerade die Bemerkung zum Helm impliziert eine potenzielle Mitschuld der Radfahrenden, obwohl es keine Pflicht dazu gibt. Zumal in solchen Meldungen dennoch meist von Radfahrenden geschrieben wird und nicht von involvierten Fahrrädern. Damit bleibt dennoch eine Unausgeglichenheit bei den Unfallbeteiligten. Dass der Autofahrer im konkreten Fall auch noch Unfallflucht beging macht die Überschrift auch nicht gerade neutraler.

Das sind weniger Kosten insgesamt als die angekündigte Preis-Erhöhung beim Deutschlandticket.

Ironischerweise schrieb die Tagesschau beim Deutschlandticket über eine Erhöhung von 9 EUR und nicht von über 18%...

Kommt bestimmt von der heißen Luft, die er ablässt...

Wer seine Infrastruktur priorisieren will soll gefälligst einen Verkehrsminister installieren, der das eigene Bundesland schamlos bevorzugt. /s

Und so jemanden will mir die Union wirklich als nächsten Wirtschaftsminister verkaufen 🤨

Schön, dass die Bahn jetzt während der Wartezeit Märchen einblendet...

Entweder sind wir himmelhoch jauchzend oder zu Tode betrübt dazwischen gibt es selten was.

Beschreibt ja genau seine Rhetorik. Ist wohl mal wieder Projektion eines Konservativen.